Bundestag verlngert epidemische Lage von nationaler Tragweite | Nachricht



Bundestag verlngert epidemische Lage von nationaler Tragweite | Nachricht

Berlin (Reuters) – Die epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland bleibt ungeachtet des nachlassenden Infektionsgeschehens in der Coronavirus-Pandemie bestehen.

Der Bundestag billigte am Freitag den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag zur Verlngerung bis Ende September. Dafr stimmten 375 Abgeordnete, dagegen 218, sechs enthielten sich, wie Bundestagsvizeprsident Wolfgang Kubicki mitteilte. Im Mrz 2020 hatte der Bundestag wegen der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland die epidemische Lage von nationaler Tragweite erstmals festgestellt.

Damit wird die Bundesregierung ermchtigt, Verwaltungsakte und Rechtsverordnungen zu erlassen. Dies betrifft etwa die Einreiseverordnung oder auch Schutzmanahmen zur Eindmmung der Pandemie wie Ausgangssperren und Einschrnkungen von persnlichen Kontakten. Fr eine Verlngerung hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Der Bundestag muss darber alle drei Monate entscheiden. Die sogenannte Bundesnotbremse ist darin nicht enthalten, sie luft zum 30. Juni aus.



2021-06-11 14:32:44

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