Bundestag verschrft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus | Nachricht



Bundestag verschrft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus | Nachricht

BERLIN (dpa-AFX) – Nach der sogenannten Maskenaffre im Bundestag sollen fr Abgeordnete knftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grnen und Linken, der Strafen bei Bestechung verschrft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinknften ausweitet.

Mit der Reform wird im Strafgesetzbuch das Strafma fr Abgeordnete, die sich bestechen lassen oder Personen, die Abgeordnete bestechen, auf mindestens ein Jahr hochgesetzt. Damit gilt Abgeordnetenbestechung knftig als Verbrechen. So werde schon der Versuch strafbar, sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder in der Debatte.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Abgeordnete Nebeneinknfte ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr dem Bundestagsprsidenten melden mssen. Bisher liegt die Jahresgrenze bei 10 000 Euro. Halten Bundestagspolitiker Anteile an Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften, mssen diese ab fnf Prozent angezeigt und verffentlicht werden, bisher waren es 25 Prozent. Einknfte aus solchen Beteiligungen wie Dividenden oder Gewinnausschttungen mssen ebenso offengelegt werden wie Aktienoptionen.

Verboten wird auerdem von Dritten bezahlte Lobbyttigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenber der Bundesregierung oder dem Bundestag. Erlaubt bleiben Aufwandsentschdigungen fr ehrenamtliche Arbeit zum Beispiel in Vereinen. Abgeordnete drfen auch keine Honorare fr Vortrge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit mehr annehmen.

„Wer Mitglied des Deutschen Bundestags ist, der kriegt eine Abgeordnetendit, das ist verdammt viel Geld“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Fr Vortrge im Zusammenhang mit dem Mandat noch Geld zu nehmen, gehe nicht und gehre verboten. „Und das ist gut, dass wir das auf den Weg bringen.“

Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte sagte: „Mit dem Gesetz gewinnt die Demokratie. Heute tun wir etwas gegen Korruption und fr mehr Transparenz.“ FDP und AfD enthielten sich bei der Abstimmung. Das Gesetz biete „Umgehungsmglichkeiten en masse“, sagte der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz. „Sie tuschen Transparenz nur vor.“

Im Frhjahr hatten mehrere Unionsabgeordnete ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Es ging um Provisionen fr die Vermittlung von Corona-Schutzmasken und den Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan./jr/DP/fba



2021-06-11 17:32:39

MEHR ERFAHREN…

www.finanzen.net

#Bundestag #verschrft #Regeln #bei #Bestechung #und #Lobbyismus #Nachricht

Previous Post

Deutsche Anleihen legen leicht zu | Nachricht

Next Post

ROUNDUP 2: Zustzlicher Ausgleich fr Bauern fr Insektenschutz in Sicht | Nachricht

Scroll to top