ROUNDUP 2: Zustzlicher Ausgleich fr Bauern fr Insektenschutz in Sicht | Nachricht



ROUNDUP 2: Zustzlicher Ausgleich fr Bauern fr Insektenschutz in Sicht | Nachricht

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) – Im Streit um strengere Vorgaben zum Insektenschutz sollen extra Ausgleichszahlungen fr Landwirte eine Einigung noch vor der Bundestagswahl ermglichen. Bundesagrarministerin Julia Klckner (CDU) sagte nach Beratungen mit ihren Lnderkollegen am Freitag, der Bund werde zustzlich 65 Millionen Euro zweckgebunden fr Betriebe bereitstellen, bei denen deshalb Mehraufwand entsteht. Insektenschutz msse zusammengehen mit Einkommenssicherung. Auch von Lnderseite wurde eine anteilige zustzliche Finanzierung dafr signalisiert.

Damit sei das Thema, so wie es aussehe, noch in dieser Wahlperiode „als Paket“ abzuschlieen, sagte Klckner. Zum einen geht es um ein Insektenschutzgesetz, das in dieser Woche erneut von der Tagesordnung des Bundestags genommen wurde. Der Umweltausschuss billigte nun aber am Freitag den Entwurf, wie es im Pressedienst des Parlaments hie. Es gibt noch eine letzte Sitzungswoche des Plenums ab dem 21. Juni. Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte, mit dem Signal der Lnder gebe es „eine belastbare Lsung, die den Landwirten und damit dem Insektenschutz zugutekommt“. Auerdem muss der Bundesrat noch einer Pflanzenschutzverordnung zustimmen, die auch ein Verbot des Unkrautgifts Glyphosat regelt.

Der Vorsitzende der Lnder-Agrarminister, Wolfram Gnther (Grne) aus Sachsen, sprach von einem gemeinsamen Bekenntnis zur Mitfinanzierung beim Insektenschutz, auch wenn die Haushaltsmittel nun noch konkret zu organisieren sind. Wie es von Lnderseite hie, entspricht der Anteil der Lnder fr die angepeilten Entschdigungen von Landwirten rund 40 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) sagte: „Wir reichen den Landwirten die Hand.“

Sein baden-wrttembergischer Kollege Peter Hauk (CDU) sagte, damit seien Einschrnkungen weitestgehend zu kompensieren. Es sei Zeit, das Paket zu verabschieden. Brandenburgs Ressortchef Axel Vogel (Grne) verwies auf insgesamt bereitstehende Finanzmittel von mehr als 200 Millionen Euro. Insektenschutz msse mit den Landwirten gehen. ber das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgesehene Gesetz und die von Klckner geplante Verordnung gibt es seit langem Streit. Das Paket soll fr mehr geschtzte Flchen sorgen und den Pestizid-Einsatz deutlich einschrnken. Bauern befrchten Einbuen.

Die Agrarminister von Bund und Lnder sehen auerdem Regelungsbedarf fr mehr Brandschutz bei Stllen und wollen dazu eine Arbeitsgruppe einsetzen. Bundesweit gebe es rund 5000 Brnde in Tierhaltungsanlagen im Jahr, erluterte Backhaus. Das sei nicht akzeptabel. Bei einem groen Feuer in einer Schweinezuchtanlage in Mecklenburg-Vorpommern wurden krzlich mehr als 55 000 Tiere gettet. Neben baulichen Fragen gehe es auch darum, Tiere bei Brnden besser retten und versorgen zu knnen, sagte Gnther. Die Lnder baten den Bund zudem, sich fr rechtliche Erleichterungen bei der Werbung fr regionale Produkte einzusetzen./sam/DP/fba



2021-06-11 17:48:39

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