ROUNDUP: Neues Gesetz soll ‚Patent-Trolle‘ stoppen | Nachricht



ROUNDUP: Neues Gesetz soll ‚Patent-Trolle‘ stoppen | Nachricht

BERLIN (dpa-AFX) – Der Bundestag hat eine Reform des Patentrechts beschlossen, die Unternehmen vor einer missbruchlichen Verwendung des Patentschutzes bewahren soll. Die in der Nacht zum Freitag verabschiedete Gesetzesnovelle beschrnkt das Recht von Patentinhabern, einen Unterlassungsanspruch gegen Patentverletzer durchzusetzen. Fr die Initiative stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die gesamte Opposition war dagegen.

Bislang konnten Patentinhaber gegen mutmaliche Patentverste eine Unterlassung beanspruchen – noch bevor in dem eigentlichen Rechtsstreit ein Urteil gesprochen wurde. Dies fhrte hufig dazu, dass ein angeblich patentverletzendes Produkt mehrere Jahre lang vom Markt genommen werden musste. Eine Herausforderung fr die Wirtschaft: Uwe Wiesner etwa, Chef-Patentanwalt von Volkswagen (Volkswagen (VW) vz), wies schon vor Jahren darauf hin, welche Probleme nicht nur sein Unternehmen, sondern die gesamte Branche mit dem ungehinderten Zugang von Patentinhabern zu Unterlassungsklagen in Deutschland hatte.

Knftig knnen Gerichte nun entscheiden, ob es verhltnismig ist, dass der Inhaber eines Patents einen Unterlassungsanspruch durchsetzen will – oder ob dem Hersteller des beanstandeten Produkts durch den drohenden Produktionsstopp eine unverhltnismige Hrte droht.

Die groe Koalition will damit sogenannte Patent-Trolle stoppen, denen betroffene Unternehmen aus Angst vor einem Produktionsstopp oft hohe Summen zahlen. Allerdings soll es nur in eng begrenzten Ausnahmefllen zur jetzt beschlossenen Einschrnkung des Patentschutz kommen.

Die Initiative „IP2Innovate“, die unter anderem von adidas, BMW, Daimler, der Deutschen Telekom und SAP (SAP SE) getragen wird, begrte die Reform: „Das deutsche Patentrecht ist endlich im 21. Jahrhundert angekommen.“ Nun knne die Patentpraxis zu einer zeitgemen Balance zwischen Patentschutz und Innovationsfrderung finden.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) lobte die Reform. „Der Missbrauch des Patentrechts hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, es wurden spektakulre Unterlassungsverfahren gegen die Industrie gefhrt“, sagte VDA-Prsidentin Hildegard Mller laut einer Mitteilung. „Das hat zu hohen Kosten gefhrt, die die Unternehmen unntig belastet haben.“ Die jetzt beschlossene Patenrechtsreform sei eine gute Nachricht fr den Industriestandort Deutschland.

Eine Sprecherin der Volkswagen AG sprach von einem „klaren Signal gegen Patent-Trolle“. „Die Reform ist ein wichtiger Schritt fr ein faires und weniger missbrauchsanflliges Patentrecht in Deutschland.“ Die Praxis msse jetzt zeigen, inwieweit die deutschen Gerichte diese Chance aufgreifen werden./ax/DP/mis



2021-06-11 08:27:39

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